Staatenlose, Sinti und Roma in NRW.

Willkürlicher Entzug der Staatsbürgerschaft von Kölner-Sinti und Roma durch die Regierung, 1950- 1967.


Um möglichst viele Menschen auf den Rassismus gegen Sinti und Roma aufmerksam zu machen, zu sensibilisieren und Stereotype aufzulösen, ist es wichtig, jede Form dieser Diskriminierung anzusprechen.

Vereinigung der Sinti und Roma für Mensch und Rechte Köln e. V.
ist seit Jahren am Kämpfen für Sinti aus Köln, die staatenlos sind. Sie haben sogar deutsche Geburtsurkunde.

Bis heute gibt es staatenlose Sinti und Roma in Köln. Bis zu 3 Generationen sind in Köln Sinti und Roma staatenlos.
Sinti und Roma haben sogar die deutsche Gebursturkunde in Köln.
Damit man uns nicht falsch versteht, das soll nicht heißen, dass alle in Köln staatenlos sind.

 Zitat: 50er und 60er Jahre:
In den Jahrzehnten nach dem Krieg nahmen die Meldebehörden einer unbekannte Zahl von deutschen Sinti und Roma  ihre Pässe weg. Auch in Köln gab es von 1950 bis 1967 zahlreiche Fälle. Damit wurden ehemals NS-Verfolgte ausgebürgert und zu Staatenlosen gemacht.

Willkürlicher Entzug der Staatsbürgerschaft von Einzelpersonen oder Gruppen durch die Regierung,
"Ein Vertragsstaat darf keiner Person oder Personengruppe aus rassischen, ethnischen, religiösen oder politischen Gründen ihre Staatsangehörigkeit entziehen."
Artikel 9, Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit, 1961:
Verschiedene internationale Dokumente wie die allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948, das Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen von 1954 und das Übereinkommen zur Verminderung der
Staatenlosigkeit von 1961 unterstreichen, dass niemandem aus rassischen, ethnischen, religiösen oder politischen Gründen die Staatsangehörigkeit aberkannt werden darf. Zitat: ende.

Zitat: Antwort.

Sehr geehrter Herr Schneeberger,

ich entschuldige mich vielmals, dass ich so verspätet antworte. Ich bitte Sie hierfür um Verständnis.
Die Unabhängige Kommission Antiziganismus (https://www.bmi.bund.de/DE/themen/heimat-integration/gesellschaftlicher-zusammenhalt/unabhaengige-kommission-antiziganismus/unabhaengige-kommission-antiziganismus-node.html) hat im Mai 2021 der Bundesregierung ihren Bericht vorgelegt, welcher jedoch bisher noch nicht öffentlich verfügbar ist. In einem Kapitel des über 800 Seiten langen Berichts wird unter dem Titel "Ausbürgerung aus dem Staatswesen" auf die Problematik eingegangen, die auch Sie uns geschildert haben.
Frau Polat möchte dies zum Anlass nehmen dieses Anliegen im Beratender Ausschuss für Fragen der deutschen Sinti und Roma aufzusetzen. Der Beratende Ausschuss ist ein internes Gremium, welches vom Bundesinnenministerium organisiert wird (eine Liste der Mitglieder finden Sie hier: https://www.minderheitensekretariat.de/grundlagen/politische-gremien-fuer-minderheitenfragen <https://www.minderheitensekretariat.de/grundlagen/politische-gremien-fuer-minderheitenfragen> , u.a. sind Vertreter*innen des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma. Nachdem in dem Gremium sowohl Vertreter*innen der Bundesregierung, aber auch der Regierungen der Bundesländer vertreten sind, halten wir es für den richtigen Ort um dieses Problem zu adressieren. Aufgrund der Ausgestaltung als internes Gremium des Bundesinnenministeriums, haben wir keinen Einfluss auf den Kreis der Eingeladenen. Wir können Ihnen aber zusichern, im Anschluss ausführlich zu berichten. Zitat:ende.

Seit über 10 Jahren Kämpfe wir für die Staatenlose Sinti und Roma aus Köln.
Jetzt wird es geschoben auf dem Zentralrat deutsche Sinti und Roma.
Gremium des Bundesinnenministeriums, das heißt der Zentralrat muss es vorbringen!

Aus langjährigen Erfahrung, kann ich bestätigen, dass es keine interessiert!

Josef-Tino Schneeberger

Staatenlos zu sein heißt nicht nur, kein Wahlrecht zu haben und die Versammlungs- und Berufsfreiheit nicht garantiert zu bekommen - Staatenlose können im Gegensatz zu Deutschen ausgewiesen werden. Viele der deutschen Sinti und Roma besaßen nach dem Krieg neue Ausweise oder von den Alliierten ausgestellte Kennkarten. Mitte der 50er Jahre aber wurden diese von den Behörden eingezogen oder nicht mehr verlängert, da die Roma und Sinti nach der Verfolgung ihre deutsche Staatsangehörigkeit nicht wie gefordert durch weitere Abstammungsurkunden nachweisen konnten.

Eine zynische Forderung, da es in den NS-Richtlinien zur Deportation lautete: „Alle Ausweise und Legitimationspapiere werden eingezogen.“

„unerträglich, daß den Überlebenden von den Behörden die Beweislast für die deutsche Staatsbürgerschaft aufgebürdet wird“. Denn da die meisten Deportierten in den Lagern umgekommen sind, haben die Überlebenden kaum Zeugen für ihre deutsche Herkunft und verwandtschaftlichen Beziehungen. Gerade aber die Deportation ist - so zynisch es heute klingt - ein Hinweis auf die deutsche Staatsangehörigkeit der verschleppten Sinti und Roma, da in den NS-Anordnungen zur Durchführung der Deportation „Z******* mit fremder Staatsangehörigkeit“ ausdrücklich ausgenommen wurden.